Chicago Gang Loitering Ordinance

1992 erließ die Stadt Chicago ein Gesetz, dass Polizeibeamte berechtigte, der Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen verdächtigte Personen, die sich ohne ersichtlichen Grund im öffentlichen Raum aufhielten, einen Platzverweis zu erteilen: die Gang Loitering Ordinance mit der Nummer 8-4-015 (1992) teil des Chicago Municipal Code im Unterteil Public peace and welfare.

In den ersten drei Jahren kam es zu 89000 Verweisen und 42000 Festnahmen. Durch ein Urteil des Supreme Court wurde das Gesetz als unvereinbar mit der Verfassung und für ungültig erklärt. Kritisiert wurde es ob seiner vagen Formulierung und da es Bürgern keine klaren Richtlinien gäbe, welches Verhalten erlaubt sei. Zusätzlich wurde in Frage gestellt, dass ein Platzverweis grundsätzlich ein effektives Mittel zur Bekämpfung von (organisierter) Kriminalität sei:

Two trial judges upheld the ordinance’s constitutionality, but 11 others ruled it invalid.

Quelle: Supreme Court: Chicago v. Morales, 527 U.S. 41 (1999)

Bei der Formulierung der Presseerklärung muss sich ein Angestellter der Stadt Chicago aber etwas verzählt haben:

On June 20, 1999, the U.S. Supreme Court ruled in a 6-3 decision that the City’s earlier gang loitering ordinance, adopted June 17, 1992, was unconstitutional.

Quelle: CityofChicago.org: Presseerklärung vom 20.03.2002

Oder sollte es sich um eine bewusste Falschdarstellung halten? Ein Hoch auf das Internet, für die Möglichkeit zum Vergleich. Für mehr Transparenz in politischen Vorgängen und Entscheidungen.

2000 wurde eine revidierte Fassung erlassen, die bis heute gilt.